Protestforscher Jannis Grimm, selbst Dozent an der FU, glaubt, dass Universitäten Meinungsstreit aushalten müssen. “Die Polizei auf den Campus zu holen, ist keine Kleinigkeit”, sagt Grimm. “Es muss nicht eine Mehrheit den Protest gut finden. Was wir von den Inhalten halten, spielt keine Rolle. Es ist wichtig, dass diese Proteste stattfinden können. Das gilt auch für die Gegenproteste. Universität muss ein Ort der Kontroverse bleiben, wo die Kontroverse nicht durch die Polizei beendet wird.”
dpa, 9.5.2024: Palästina-Proteste stürzen Unis in Dilemma
Jannis Grimm (FU Berlin)
This remarkable movement is significant due to its sheer size—German sociologist Dieter Rucht described it as “the biggest mass movement in the history of the Federal Republic”—and also because it stands in stark contrast to the stunning complacency pervading the United States.
Newsweek.com, 7.5.2024: Germans have taken to the streets to protect their democracy. Why aren’t Americans?
Dieter Rucht (WZB)
Zwar nehmen Angriffe in Zeiten von Wahlkämpfen zu – “was wir jetzt aber erleben, darf nicht normalisiert werden.” Hutter spricht von einem “polarisierten Umfeld” in den letzten Jahren. Krisen und Kriege führten zu einer “emotional aufgeladenen Stimmung” in der Gesellschaft – aber auch im politischen Diskurs. Der Ton wurde auch bei Politikern “gerade aus dem rechten Spektrum und der AfD schärfer in den letzten Jahren.”
BR24.de, 6.5.2024: Angriffe auf Politiker, Angriffe auf Demokratie: Was tun?
Swen Hutter (FU Berlin und WZB)
Es wird sich eben oft nicht nur in universalistischer Hinsicht für die Befreiung von Menschen von Besatzung engagiert, sondern man wird quasi Partei in einem nationalistischen Konflikt zwischen Zionismus und der palästinensischen Nationalbewegung. Der Nationalismus des eigentlichen Konflikts hinterlässt seine Spuren im Nahostkonflikt der Solidaritätsbewegungen. Man verfestigt hier Antagonismen, anstatt eine dritte Position einzunehmen, die es für eine Friedenspolitik bräuchte. Dieser Maximalismus trägt dazu bei, dass die Bewegung extrem unempfänglich auch für solidarische Kritik ist und die Reflexion scheut.
die tageszeitung, 2.5.2024: “Nationaler Furor”
Peter Ullrich (TU Berlin)
“Die neuen Aktionen sind Ausdruck der relativen Folgenlosigkeit der bisher gewählten Protestformen. Die Aktivistinnen und Aktivisten folgen dabei dem Prinzip Versuch und Irrtum”. Der Forscher erklärt: “Man probiert aus, wofür man Aktivistinnen und Aktivisten gewinnen und welche Resonanzen man erzeugen kann. Klappt das nicht, versucht man etwas anderes.”
nau.ch, 25.4.2024: Klima-Voegtli erklärt: Darum nerven wir jetzt “normale Menschen”
Dieter Rucht (WZB)
Ullrich points out that antisemitism is difficult to define because how hatred of Jews is expressed changes over time. He insists that it is problematic to use such a multifaceted term in political rhetoric. This message matters in the context of the ongoing Gaza war because there is a tendency – not only, but especially in Germany – to accuse anyone who expresses solidarity with Palestinians of antisemitism.
danc.eu, 25.4.2024: Why the term “Antisemitism” must be used with great caution
Peter Ullrich (TU Berlin)
Wir hätten keine freiheitliche, repräsentative Demokratie ohne Protest. [. . .] Protest hat Demokratie im Wortsinn erzwungen.
Neue Zürcher Zeitung, 20.4.2024: Protestieren Sie! Aus reinem Egoismus
Dieter Rucht (WZB)
Dass jetzt weniger Leute auf der Straße sind, heißt nicht, dass die Empörung verpufft ist über die Bedrohung der Demokratie durch die extreme Rechte, sondern eher, dass Proteste gerade nicht mehr als der Ort gesehen werden, wo man sein muss, um das zu verändern. Es ist gelungen, ein deutliches Zeichen mit diesen Protesten zu setzen und mit der massenhaften Beteiligung, aber das ändert ja nicht viel an dem Problem.
Deutschlandfunk Nova, 16.4.2024: Protestforscher: “Die größte Mobilisierung in der Geschichte der Bundesrepublik”
Simon Teune (FU Berlin)
Vor allem der Hungerstreik habe dabei das Potenzial für eine starke öffentliche Wirkung. Zugleich sei er eine erschwingliche und leicht zugängliche Protestform, da nur der eigene Körper benötigt wird: „Es ist ein Mittel von denen, die sonst keine Mittel haben.“
die tageszeitung, 15.4.2024: Hungerstreik fürs Klima: Ingenieur fordert Scholz heraus
Lisa Bogerts
Forscher der Universität Konstanz haben 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an drei Demos befragt. Zumindest dort galt: 61 Prozent der Befragten hatten bei der vorigen Bundestagswahl Bündnis 90/Die Grünen gewählt, 18 Prozent die SPD und acht Prozent die CDU.
Augsburger Allgemeine, 13.4.2024: Demos gegen Rechtsextremismus: Was bleibt und wie geht es weiter?
Marco Bitschnau und Sebastian Koos (Uni Konstanz)